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Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. Und diese derzeit schon ausgesetzte deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Campos Sánchez-Bordona rechtswidrig. In einem Gutachten verweist der Mann erneut auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, wonach "die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur - Weiterlesen |
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