Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) immer schnell mit einem Entwurf dabei, wie zuletzt beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung. Sowohl die Opposition als auch die Digitalverbände haben ihre Kritik schon lautstark geäußert, nun hört man aber auch recht deutliche Bedenken gegen das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet aus der Regierungskoalition. Dieses Gesetz - Weiterlesen
